von Herausgeber Leo Lugmayr
W ir haben ein Gespräch mit dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Johannes Pressl für diese Ausgabe geführt. Das Interview mit dem Politiker, der auch Bürgermeister der Gemeinde Ardagger ist, förderte doch einiges Erhellende und auch Überraschende zutage. Einerseits bestätigte er die ernste Lage der Gemeindefinanzen allgemein, andererseits machte er den Kommunen auch Hoffnung, dass die finanzielle Lage sich rasch bessert, wenn man – ja, wenn man – den Sparstift „mutig und innovativ“ ansetzen würde.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist ihm da schon zuvorgekommen, wenn er vor Wochen anregte, man sollte „intelligent sparen“, dann würden Gemeinden, Länder und der Bund auch bei sinkenden Steuereinnahmen schon finanziell durchkommen.
Dabei gibt Pressl den Griffel nicht nur den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, sondern auch der Bevölkerung in die Hand, die man doch in die Planung des Sparens einbeziehen sollte.
Wie recht er doch hat! Denn jede und jeder, der eine Familie zu ernähren, eine Wohnung abzubezahlen oder eine größere Anschaffung zu tätigen hat, kann das nämlich schon: mutig, innovativ und intelligent sparen! Gelernt hat man das, weil man es lernen musste! Und man spart, indem man Prioritäten setzt, Vorhaben verschiebt, Ausgaben vermeidet und vor allem zuerst etwas anspart, damit man schließlich eine Anschaffung tätigen kann! „Liebe Kinder, heuer geht sich ein Urlaub in Italien leider nicht aus, weil wir uns ein neues Auto kaufen wollen.“ Solche oder ähnliche Sätze kennt man doch aus eigener Erfahrung.
So einfach geht das freilich bei den Gemeinden nicht. Denn Investitionen in die Gemeindestraßen oder die Straßenbeleuchtung lassen sich nur schwer aufschieben. Mit selbst erzeugtem Strom kann man nur dann das Rathaus beleuchten, wenn man zuvor hohe Investitionen in eine Photovoltaikanlage nicht scheut. Vom Umsteigen auf das Fahrrad wird man die Bevölkerung nur dann überzeugen können, wenn man Radwege im Ort und außerhalb der Orte mit viel Geld anlegt. Die Heizkosten für öffentliche Gebäude und Schulen wird man nur dann reduzieren können, wenn man zuerst in teure Raumisolierung investiert. Auf Dauer sparen, heißt für die Gemeinden oft, sich mittelfristig weiter zu verschulden. Und da liegt der Hund begraben: Weil keine Gemeinde auf Ersparnisse zurückgreifen kann.
Was die Gemeinden zusätzlich beherzigen müssen, ist der Umstand, dass es Ausgaben gibt, bei denen man nicht wirklich sparen soll: bei der Gesundheits- und Krankenversorgung, bei der Kinderbetreuung, bei der Kultur, bei der Bildung, beim Sport, bei der Pflege und beim Bürgerservice. Und das macht das Sparen in den öffentlichen Haushalten so schwer.
Aber eines steht fest: Wenn die Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger in den Diskussionsprozess darüber, wo man sparen könnte, einbeziehen würden, dann würde die Bevölkerung besser verstehen, warum und
wo gespart wird. Die Bevölkerung würde dann wohl den kommenden Sparprozess leichter mittragen. Das wäre dann wohl auch mutig, innovativ und intelligent.