„Der Ybbstaler“ führt mit Abgeordneten der Region Sommergespräche. Für diese Ausgabe haben wir den Abgeordneten zum Nationalrat Andreas Hanger (ÖVP) getroffen. In der nächsten Ausgabe bringen wir ein Gespräch mit Nationalrat Alois Schroll (SPÖ)
Herr Abgeordneter, in wenigen Wochen finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Wahlen sind immer auch eine gute Gelegenheit für einen Rückblick und ein Resümee. Wie sieht dies für Sie persönlich aus?
Corona-Pandemie, Energiekrise, hohe Inflation – die Herausforderungen in den vergangenen Jahren hätten nicht größer sein können. Im Blick zurück hätte man sicher manches anders und besser machen können. Aber insgesamt sind wir sehr gut durch die Krisen gekommen. Bei den verfügbaren Haushaltseinkommen, der Exportquote, der Arbeitslosigkeit, den sozialen Standards und vielen anderem mehr gehören wir zu den besten Ländern weltweit.
Was würden Sie heute im Blick zurück anders machen?
Die Impfung war für die Bekämpfung der Corona-Pandemie enorm wichtig. Die Impfpflicht war allerdings im Blick zurück ein Fehler. Das war für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ein zu starker und großer Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Man muss aber auch den Druck sehen, unter dem die Entscheidungsträger gestanden sind und ich denke, es ist an der Zeit, die Lehren daraus zu ziehen, dieses Kapitel abzuschließen und den Blick nach vorne zu richten.
Was waren Ihre größten politischen Erfolge?
Auf regionaler Ebene sicher der Glasfaser Ausbau. Ich bin schon ein wenig stolz darauf, dass wir im Ybbstal eine der ersten Regionen in Österreich sind, in der wir in Zusammenarbeit mit dem Bund, dem Land Niederösterreich und den Gemeinden einen vollflächigen Glasfaserausbau realisieren können. Digitale Infrastruktur ist gerade für den ländlichen Raum sehr wichtig. Auf Bundesebene sind es die Verbesserungen im Bereich Ehrenamt und Freiwilligkeit.
Sie sind ja in der Volkspartei Bereichssprecher für das Ehrenamt und die Freiwilligkeit. Was konnte hier in der vergangenen Gesetzgebungsperiode erreicht werden?
Das Ehrenamt und die Freiwilligkeit sind eine der großen Stärken in Österreich. Unglaublich, was hier auch im Ybbstal und im Bezirk Amstetten geleistet wird. Durch ein neues Freiwilligengesetz, eine verbesserte Finanzierung für unsere Feuerwehren und Rettungsdienstorganisationen und eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit für alle gemeinnützigen Vereine konnten hier sehr konkrete Verbesserungen erzielt werden.
Auf Bundesebene sind Sie auch seit einigen Jahren Präsident des Zivilschutzverbandes. Welche Akzente konnten Sie hier setzen?
Zivilschutz ist in Österreich Aufgabe der Länder. Auf Bundesebene versuchen wir die Aktivitäten der Länder in einem guten Miteinander entsprechend zu koordinieren. Hier ist es gelungen, die Finanzierung auf Bundesebene nachhaltig abzusichern.
Wie ist Ihre persönliche Ausgangssituation für die bevorstehende Nationalratswahl?
Ich darf als Spitzenkandidat der Volkspartei im Bezirk Amstetten ins Rennen gehen. In unserem Regionalwahlkreis Mostviertel –das sind die Bezirke Amstetten, Melk und Scheibbs – bin ich auf dem zweiten Platz gereiht. Auf der Bundesebene auf Platz 13. Das heißt: Rechnet man die derzeitigen Wahlumfragen hoch, wird es mit dem zweiten Grundmandat im Wahlkreis sehr knapp. Ich bin also sehr auf die Unterstützung in meinem Wahlkreis angewiesen, um die ich in den nächsten Wochen intensiv werben werde. Aber es besteht eine realistische Chance, mit einer guten Wahlbewegung im Regionalwahlkreis beziehungsweise auf Bundesebene ein Mandat zu schaffen. Es ist mein erklärtes Ziel, den Bezirk Amstetten und das Mostviertel auch weiterhin in Wien zu vertreten.
Wie sehen Sie die Ausgangssituation für die Volkspartei?
Die „Linken“ wollen die wöchentliche Arbeitszeit auf 32 Stunden senken, die „Rechten“ wollen eine Festung Österreich bauen. Mit diesen Positionen werden wir unseren Wohlstand nicht sichern können. Wir brauchen eine Stärkung der politischen Mitte. Wir brauchen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand kontrollierte Zuwanderung, auf der anderen Seite braucht es strengste Maßnahmen bei straffälligen Asylwerbern und illegaler Migration. Leistung muss sich lohnen und natürlich sind wir auch solidarisch mit jenen, die unsere Hilfe brauchen. Die Positionen in der politischen Mitte schaffen diesen Ausgleich. Ich bin sehr davon überzeugt, dass der Großteil der Österreichinnen und Österreicher diesen Weg unterstützt, deshalb bin ich auch für die Nationalratswahlen sehr zuversichtlich.
Welche Rolle wird das Persönlichkeitswahlrecht bei den Nationalratswahlen spielen?
Wie bei vergangenen Nationalratswahlen kann neben einer Partei auch eine Vorzugsstimme auf Bundes- und Landesebene beziehungsweise im Regionalwahlkreis durch Ankreuzen vergeben werden. Da persönliche Vorzugsstimmen für die politische Arbeit sehr wichtig sind, werde ich auch intensiv um diese Vorzugsstimmen werben.
Wie beurteilen Sie die politische Kultur in unserem Land?
Ich hatte seit der Neueröffnung unseres Parlamentes ungefähr 150 Besuchergruppen mit rund 5.000 Besucherinnen und Besuchern zu Gast in unserem Herz der Demokratie. Da wurde sehr oft die schlechte politische Kultur in unserem Land kritisiert. Ich denke, diese Kritik ist sehr berechtigt und jede einzelne Politikerin und jeder einzelne Politiker ist hier gefordert, einen Beitrag zu leisten. Ein respektvoller Umgang sollte immer Grundlage politischer Debatten sein.
Hohe Bekanntheit in Österreich haben Sie durch Ihre Rolle in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erhalten. Aber sind nicht gerade diese Ausschüsse auch für die schlechte politische Kultur in unserem Land mitverantwortlich?
Parlamentarische Kontrolle ist im Sinne der Gewaltenteilung sehr wichtig. Aber Sie haben vollkommen recht, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in der aktuellen Form sind weniger ein Beitrag zur Kontrolle der Regierung, sondern viel-
mehr mitverantwortlich für die schlechte politische Kultur in unserem Land. Diese Aussage darf auch als Selbstkritik verstanden werden.
Die Volkspartei im Bezirk Amstetten veranstaltet am 17. August ein großes Familienfest im Stift Seitenstetten. Was ist die Idee dahinter?
Wir wollen damit ein kräftiges Zeichen des Miteinanders setzen. Wir sind die einzige Partei in Österreich, die mit ihren Teilorganisationen für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen ein Angebot bietet und die damit auch für einen Interessenausgleich in Österreich steht. Nur gemeinsam und mit einem gegenseitigen Verständnis können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Die Familien sind dabei die wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Das wollen wir an diesem Nachmittag zum Ausdruck bringen.
Herr Abgeordneter wir danken für das Gespräch!